Wie transportiert man eine Waffe?

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Waffengesetz

In der Schweiz ist das Tragen von Waffen an öffentlich zugänglichen Orten grundsätzlich verboten, ausser man ist im Besitz einer behördlichen Waffentragbewilligung (Art. 27 Abs. 1 und 2 WG). Waffentragbewilligung werden in der Schweiz in der Praxis nur sehr restriktive erteilt, nämlich nur dann, wenn eine tatsächlich drohende Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum glaubhaft gemacht wird. Zusätzlich muss gilt es, eine theoretische und praktische Prüfung zu bestehen.

Gründe für den Waffentransport

Für das reine Transportieren einer Waffe bedarf es keiner Bewilligung (Art. 28 Abs. 1 WG). Das Gesetz listet nicht abschliessend (“insbesondere”) möglich Gründe für den Transport einer Waffe auf. Dies sind:

  • von und zu Kursen, Übungen und Veranstaltungen von Schiess-, Jagd- oder Soft-Air-Waffen-Vereinen sowie von militärischen Vereinigungen oder Verbänden;

  • von und zu einem Zeughaus;

  • von und zu einem Inhaber oder einer Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung;

  • von und zu Fachveranstaltungen (mit Bezug zu Waffen);

  • bei einem Wohnsitzwechsel.

Das Gesetz lässt somit auch andere Gründe für den Transport einer Waffe zu. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, die zulässigen Transportgründe abschliessend festzulegen, und diese vielmehr weit und offen formuliert. Der Transport darf jedoch nicht dazu dienen, die gesetzlichen Voraussetzungen für das Tragen einer Waffe zu umgehen (Botschaft zum Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 24. Januar 1996, S. 1072). Wer beispielsweise eine Waffe ständig im Auto mitführt, transportiert sie nicht, sondern trägt sie im Sinne des Gesetzes und braucht dazu eine Waffentragbewilligung. Wer ohne Tragbewilligung eine Waffe transportiert, muss – etwa anlässlich einer Kontrolle – dartun können, dass die Waffe zu einem von der Bewilligungspflicht befreienden Zweck mitgeführt wird (Botschaft Waffengesetz, S. 1072).

Art und Weise des Waffentransports

Zur Art und Weise des Transportes hält das Gesetz lediglich fest, dass Waffe und Munition während des Transports getrennt sein müssen (Art. 28 Abs. 2 WG) und sich im Magazin keine Munition befinden darf (Art. 51 Abs. 2 WV). Der getrennte Transport von Waffen und Munition bedeutete nicht, dass Waffe und Munition in unterschiedlichen Taschen oder Behältnissen transportiert werden müssen: Eine Waffe sowie die Munition dürfen gemäss Bundesamt für Polizei fedpol etwa in der gleichen Tasche transportiert werden. Eine räumliche Trennung (z.B. Waffe im Kofferraum, Munition auf der Rückbank) ist nicht vorgeschrieben.

Während des Transports muss die Waffe im unmittelbaren Herrschaftsbereich des Eigentümers verbleiben. Dies steht so nicht ausdrücklich im Gesetz, ergibt sich aber aus der Zweckbestimmung des Waffengesetzes (Art. 1 Abs. 1 WG). Auch während des Transports müssen Waffen sorgfältig aufbewahrt und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter geschützt werden (Art. 26 Ab1. WG).

Was ist erlaubt?

  • Die ungeladene Waffe und die Munition dürfen sich in derselben Tasche/demselben Kofferraum etc. befinden.

  • Die Munition muss nicht in einem separaten Behältnis aufbewahrt werden.

  • Das leere Magazin darf in der ungeladenen Waffe eingsetzt sein

Was ist nicht erlaubt?

  • Die Waffe darf nicht geladen sein.

  • In keinem mitgeführten Magazin darf sich Munition befinden

  • Das gilt auch für Magazine, die nicht in die Waffe eingesetzt sind.

Dauer des Waffentransports

Im Schweizer Waffenrecht gibt es grundsätzlich keine ausdrücklich festgelegte maximale Zeitdauer für den Transport einer Waffe. Eine Waffe darf nur so lange transportiert werden, als es für die Tätigkeit, die dazu berechtigt, angemessen erscheint (Art. 51 Abs. 1 WV). Die Botschaft zum WG hält dazu fest, dass das Transportieren der Waffe in einem vernünftigen Verhältnis zur Ausübung der Tätigkeit stehen muss. Auch hier spielt wieder eine Rolle, ob tatsächlich ein Transport im Sinne des Waffengesetzes vorliegt oder ob das Verhalten rechtlich bereits als Waffentragen zu qualifizieren ist. Ein längerer Transport ist deshalb nicht automatisch unzulässig. Die Formulierung “angemessen erscheint” ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Sie verlangt eine Einzelfallbeurteilung.

Bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu gibt es dazu kein. Das Obergericht des Kantons Zürichs urteilte aber zu dieser Frage im Jahr 2015 relativ grosszügig: Ein Mann holte bei einem Waffenhändler eine Kalaschnikow ab. Er besass keine Waffentragbewilligung.

Anschliessend:

  • Legte er die Waffe in den Fussraum hinter dem Fahrersitz seines Autos.

  • Fuhr er zu einem Kollegen, um seinen Geburtstag zu feiern.

  • Legte er einen weiteren Zwischenhalt ein, um etwas abzuholen.

  • Besuchte er einen Imbissstand und ass eine Wurst.

  • Ging er anschliessend in eine Bar und feierte dort weiter.

  • Liess er die Waffe während dieser Zeit im Fahrzeug.

Erst um ca. 2 00 Uhr nachts, rund 14 Stunden nach der Abholung, wurde er von der Polizei kontrolliert. Er hatte 1,84 Promille Alkohol im Blut.

Ein Dritter hatte zwischenzeitlich die Waffe aus dem geöffneten Auto genommen. Der Beschuldigte nahm sie ihm wieder ab.

Das Obergericht hielt ausdrücklich fest:

  • Es muss nicht in jedem Fall der direkte Weg nach Hause gewählt werden.

  • Zwischenhalte und geringfügige Umwege sind grundsätzlich zulässig.

  • Auch ein Transport über mehrere Tage kann unter Umständen noch angemessen sein.

  • Die zeitliche Dauer allein entscheidet nicht darüber, ob ein Transport noch zulässig ist.

Im konkreten Fall dauerte der Transport wegen des Barbesuchs rund 14 Stunden. Das Gericht kam zum Schluss, dass diese zeitliche Verlängerung für sich allein noch keinen Missbrauch des bewilligungsfreien Waffentransports darstellte. Entscheidend war auch, dass der Beschuldigte in derselben Ortschaft blieb und nicht über den eigentlichen Zielort hinausfuhr.

Ob das Bundesgericht ähnlich grosszügig urteilen würde, sei dahingestellt.

Muss die Waffe auf direktem Weg transportiert werden?

Nein. Fälschlicherweise gehen viele Schützinnen und Schützen und sogar Behörden davon aus, dass eine Waffe nur auf direktem Weg zum Zielort und wieder zurück transportiert werden darf. Das ist falsch. Weder das Gesetz noch die Verordnung schreiben einen Transport auf direktem Weg vor. Auch hier gilt wieder, dass der Transport dem Zweck angemessen sein muss und kein verkapptes Waffentragen vorliegt. Art. 28 WG soll verhindern, dass jemand unter dem Vorwand eines Transports eine Waffe bewilligungsfrei mitführt, um tatsächlich bewaffnet zu sein.

Es kommt somit nicht nur auf die äusseren Umstände an, sondern auch auf den Zweck des Mitführens bzw. den objektvierbaren Willen der betroffenen Person.

Zusammenfassend kann festgehalten werden

  • Es gibt keine starre zeitliche Begrenzung oder generell gültige zeitliche Obergrenze für den Waffentransport. Unter Umständen kann ein Waffentransport mehrere Tage dauern. Dabei darf nicht allein aufgrund eines Zwischenhalts oder einer zeitlichen Verzögerung auf einen Missbrauch der Transportbestimmungen geschlossen werden.

  • Es gibt keine Pflicht zum direkten Transport: Zwischenhalte und Umwege können zulässig sein. Der Gesetzgeber verlangt keinen möglichst kurzen und direkten Transport einer Waffe, sondern einen nach den konkreten Umständen angemessenen Transport.

  • Es muss jeweils der Einzelfallbeurteilung beurteilt werden: Ob ein Transport noch angemessen ist, muss anhand der konkreten Umstände beurteilt werden. Massgebend sind insbesondere Zweck, Dauer und räumlicher Verlauf des Transports.

  • Kein verkapptes Waffentragen: Entscheidend ist die Abgrenzung zwischen dem Transport zum Verbringen einer Waffe von einem Ort zum anderen und dem Mitführen einer Waffe mit dem Zweck, bewaffnet zu sein.

Achtung, Fallstrick!

Zu beachten ist, dass der Transport von Handfeuerwaffen, die mit Pistolenmagazinen kompatibel sind, rechtlich problematisch sein kann, sofern keine entsprechende Ausnahmebewilligung (z. B. eine Sammler- oder Sportschützenbewilligung) vorliegt. Dies gilt insbesondere dann, wenn gleichzeitig ein Pistolenmagazin mit mehr als 10 Schuss Kapazität mitgeführt wird, das sowohl in die betreffende Handfeuerwaffe als auch in eine entsprechende Pistole eingesetzt werden kann.

Ein Beispiel hierfür wäre eine Handfeuerwaffe (z.B. PCC), die mit Glock-Magazinen kompatibel ist und mittels Waffenerwerbsschein (WES) erworben wurde. Wird diese zusammen mit einer Glock-Pistole transportiert, zu der ein 17-Schuss-Magazin mitgeführt wird, kann dies im Hinblick auf die waffenrechtlichen Bestimmungen problematisch sein.

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Bundesgerichtliche Rechtsprechung

Waffen-Testberichte

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